Katholische Kirchengemeinde Molpertshaus

Friedhofsordnung

Die Gebührenordnung folgt nach § 25 der Friedhofsordnung

Dekanat Waldsee

 

FRIEDHOFSORDNUNG

 

vom 11.11.2005

 

                       I. ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN

 

§ 1

 

Gegenstand der Friedhofsordnung

 

  1. Der Friedhof ist Eigentum der Kath. Kirchenpflege Molpertshaus und ist somit ein kirchlicher Friedhof im Sinne kirchlichen Rechts. Er dient der Bestattung verstorbener Gemeindeeinwohner und in der Gemeinde verstorbenen oder tot aufgefundenen Personen ohne Wohnsitz oder mit unbekanntem Wohnsitz sowie für Verstorbene, für die ein Familien- bzw. Wahlgrab nach § 13 + § 14 zur Verfügung steht. In besonderen Fällen kann die Kirchenpflege (Friedhofsverwaltung) die Bestattung anderer Verstorbener  zulassen.

 

  1. Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften über die Bestattung auch für die Beisetzung von Aschen.

 

  1. Die Kirchenpflege (Friedhofsverwaltung) unterhält, verwaltet und beaufsichtigt den Friedhof und die Leichenhalle. Sie bedient sich dabei des Friedhofs- und Bestattungspersonals.

  

                II.ORDNUNGSVORSCHRIFTEN

 

§ 2

 

Öffnungszeiten

 

  1. Der Friedhof darf nur während der bekannt gegebenen Öffnungszeiten betreten werden.

 

  1. Das Begehen des Friedhofs erfolgt auf eigene Verantwortung.

 

  1. Der Friedhofsverwaltung kann das Betreten des Friedhofs oder einzelner Friedhofsteile aus besonderem Anlass vorübergehend untersagen.

 

 

§ 3

 

                                                       Verhalten auf dem Friedhof

 

  1. Jeder hat sich auf dem Friedhof der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten. Die Anordnungen des Friedhofspersonals sind zu befolgen.

 

  1. Auf dem Friedhof ist insbesondere nicht gestattet,

2.1  die Wege zu befahren, ausgenommen mit Kinderwagen, Rollstühlen oder Leichenwagen sowie Fahrzeuge der Friedhofsverwaltung und die für den Friedhof zugelassenen Gewerbetreibenden,

2.2  während einer Bestattung oder einer Gedenkfeier auf dem Friedhof Arbeiten auszuführen,

2.3  den Friedhof und seine Einrichtungen und Anlagen zu verunreinigen oder zu beschädigen, sowie Grabstätten und Rasenflächen unberechtigterweise zu betreten,

2.4  Tiere mitzubringen, ausgenommen Blindenhunde,

2.5  Abraum außerhalb der dafür bestimmten Stelle abzulagern. Er muss zu den zuständigen öffentlichen Deponien gebracht werden,

2.6  unpassende Gefäße (z. B. Konservendosen, Flaschen, Einmachgläser und ähnliche Gegenstände) auf den Grabstellen aufzustellen und Gefäße solcher Art, sowie Gießkannen zwischen den Grabstätten zu hinterstellen,

2.7  Blumen, Pflanzen oder Sträucher unbefugt abzureißen oder Humus mitzunehmen,

2.8  Wasser zu anderen Zwecken als zum Zweck der Grabpflege zu entnehmen.

 

  1. Ausnahmen können zugelassen werden, soweit sie mit der Würde des Friedhofs zu vereinbaren sind.

 

  1. Totengedenkfeiern bedürfen vorher der Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Sie sind spätestens 4 Tage vorher anzumelden.

  

§ 4

 

                                          Gewerbliche Betätigung auf dem Friedhof

 

 

  1. Bildhauer, Steinmetze, Gärtner und sonstige Gewerbetreibende bedürfen für ihre Tätigkeit auf dem Friedhof der vorherigen Erlaubnis der Friedhofsverwaltung.

 

  1. Zugelassen werden nur solche Gewerbetreibende, die in fachlicher und betrieblicher Hinsicht zuverlässig sind. Die Friedhofsverwaltung kann Ausnahmen zulassen.

 

  1. Die Gewerbetreibenden und ihre Beauftragten haben die Friedhofsordnung und die dazu ergangenen Regelungen zu beachten.

 

  1. Die Gewerbetreibenden dürfen die Friedhofswege nur zur Ausübung ihrer Tätigkeit und nur mit geeigneten Fahrzeugen befahren. Werkzeuge und Materialien dürfen auf dem Friedhof nur vorübergehend oder nur an den dafür bestimmten Stellen gelagert werden. Bei Beendigung der Arbeiten sind die Arbeits- und Lagerplätze wieder in den früheren Zustand zu bringen.
  2. Die Vornahme gewerblicher Arbeiten während einer Toten(Gedenk)-Feier oder Bestattung auf dem Friedhof ist nicht gestattet

 

  1. Gewerbetreibenden, die gegen die Vorschriften der Absätze 3-5 verstoßen oder bei denen die Voraussetzungen des Absatz 2 ganz oder teilweise nicht mehr gegeben sind, kann die Friedhofsverwaltung die Erlaubnis auf Zeit oder Dauer entziehen.

 

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               III. BESTATTUNGSVORSCHRIFTEN

 

§ 5

 

Allgemeines

 

  1. Bestattungen sind unverzüglich nach Eintritt des Todes beim Pfarramt oder bei der Friedhofsverwaltung anzumelden. Dabei sind die nach dem Bestattungsrecht erforderlichen Unterlagen  vorzulegen.

 

  1. Das Grab muss rechtzeitig vor Beginn der Bestattung bei der Friedhofsverwaltung bestellt werden. Ort und Zeit der Bestattung werden vom Pfarramt oder von der Friedhofsverwaltung festgesetzt. Wünsche der Hinterbliebenen werden nach Möglichkeit berücksichtigt.

 

  1. Die Bestattungen werden ausschließlich durch von der Friedhofsverwaltung beauftragten Personen ausgeführt.

 

  1. An Sonn- und Feiertagen werden keine Bestattungen und Beisetzungen vorgenommen.

 

 

§ 6

 

Särge, Urnen

 

  1. Die Särge dürfen höchstens 2,05 m lang, 0,70 m hoch und im Mittelmaß 0,70 m breit sein. Die Särge für Kindergräber dürfen höchstens 1,40 lang, 0,60 m breit sein. Sind in besonderen Fällen größere Särge erforderlich, so ist vorher die Zustimmung der Friedhofsverwaltung einzuholen.

 

  1. Die Särge müssen so abgedichtet sein, dass jedes Durchsickern von Feuchtigkeit ausgeschlossen ist. Sie dürfen nur aus leicht verweslichem Holz hergestellt und nicht mit anderen Materialien (z. B. Metall, Kunststoffen) versehen sein. Ausnahmen bedürfen vorher der Erlaubnis der Friedhofsverwaltung.

 

  1. Sterbewäsche und Sargfüllungen aus Kunststoff und Metall sind nicht zugelassen.

 

  1. Urnenkapseln und Überurnen müssen aus zersetzbarem Material bestehen.

                                                       

§ 7

 

Ausheben der Gräber

 

  1. Die Friedhofsverwaltung lässt die Gräber durch den zuständigen Totengräber ausheben und ausfüllen. Die hierfür anfallenden Kosten werden vom Totengräber separat in Rechnung gestellt.

 

  1. Die Tiefe der einzelnen Gräber beträgt von der Erdoberfläche (ohne Hügel) bis zur Oberkante des Sarges mindestens 0,90 m, bis zur Oberkante der Urne mindestens        0,50 m.

 

  1. Alle beim Öffnen eines Grabes vorgefundenen Gebeine müssen sorgfältig gesammelt und sofort mit allen Sargüberresten in dem Grab wieder verwahrt werden.

 

  1. Gegenstände von Wert, welche in geöffneten Gräbern aufgefunden werden, hat das Friedhofspersonal der Friedhofsverwaltung zur weiteren Verfügung zu übergeben.

  

§ 8

 

Ruhezeit

 

Die Ruhefrist bis zur Wiederbelegung beträgt für Leichen/Aschen

 

-         von Erwachsenen 25 Jahre

-         von Kindern bis zum vollendeten 10. Lebensjahr 15 Jahre

 

 

§ 9

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Umbettungen

 

  1. Umbettungen von Leichen und Aschen bedürfen, unbeschadet sonstiger gesetzlicher Vorschriften, der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Bei Umbettung von Leichen wird die Zustimmung nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, in den ersten 10 Jahren der Ruhezeit nur bei Vorliegen eines dringenden öffentlichen Interesses oder eines besonderen Härtefalles erteilt. Umbettungen aus einem Reihengrab in ein anderes Reihengrab sind nicht zulässig.

 

  1. Umbettungen lässt die Friedhofsverwaltung durchführen. Sie bestimmt den Zeitpunkt der Umbettung.

 

  1. Die Kosten der Umbettung und den Ersatz von Schäden, die an benachbarten Grabstätten und an den Anlagen durch eine Umbettung zwangsweise entstehen, haben die Antragsteller zu tragen.

 

  1. Der Ablauf der Ruhezeit wird durch eine Umbettung nicht unterbrochen oder gehemmt.

 

  1. Vor jeder Umbettung ist dem Staatlichen Gesundheitsamt rechtzeitig Mitteilung zu machen.

            IV.GRABSTÄTTEN

 

§ 10

 

Allgemeines

 

  1. Auf dem Friedhof werden folgende Arten von Grabstätten zur Verfügung gestellt:

 

1.1  Reihengräber (Einzelgräber, Urnengräber, Kindergräber)

1.2  Familiengräber (Wahlgräber mit Mehrfachbelegung für Erdbestattungen oder Urnen)

 

  1. Ein Anspruch auf Überlassung einer Grabstätte in bestimmter Lage sowie auf die Unveränderbarkeit der Umgebung besteht nicht.

 

  1. Die Grabstätten bleiben Eigentum der Kath. Kirchenpflege Molpertshaus.

 

  1. Grüfte und Grabgebäude sind nicht zugelassen.

 

 

§ 11

 

Aufteilungsplan

 

  1. Die Anlage der Grabstätten richtet sich nach dem Friedhofsplan. Über die Belegung der Gräber ist ein Nachweis zu führen.

 

 

§ 12

 

Reihengräber

 

  1. Reihengräber sind Grabstätten für Erdbestattungen, die der Reihe nach belegt und nur im Bestattungsfall für die Dauer der Ruhezeit zugeteilt werden.

 

  1. In einem Reihengrab wird nur eine Leiche beigesetzt.

 

  1. Ein Reihengrab kann auch nach Ablauf der Ruhezeit nicht in ein Wahlgrab umgewandelt werden.

 

  1. Das Abräumen von Reihengrabfeldern oder Teilen von ihnen nach Ablauf der Ruhezeit wird drei Monate vorher ortsüblich und durch Hinweis auf dem betreffenden Grabfeld bekannt gegeben.

 

   

§ 13

 

Familiengräber (Wahlgräber)

 

     1.   Wahlgräber sind Grabstätten in Reihen für Erdbestattungen oder die Beisetzung von

           Aschen, an denen eine Nutzungsrecht vergeben wird.

 

  1. In einem Wahlgrab können zwei Leichen nebeneinander (Doppelgrab) bzw. drei bis   

      vier Leichen bei Tieferlegung der beiden Erstbestatteten beigesetzt werden.

 

3.   Das Nutzungsrecht wird bei Erstbestattung auf 25 Jahre verliehen.

            Es verlängert sich bei jeder weiteren Bestattung um die Jahre zwischen den

            Belegungen, damit die Grabruhezeit sichergestellt ist.

 

4.   Nutzungsberechtigt sind nur Personen, die in der Gemeinde ihren Wohnsitz haben

            sowie Hinterbliebene eines Verstorbenen aus der Gemeinde, wenn die vorhandene

            Grabstelle noch belegt werden kann.

 

  1. Nach Ablauf der Grabruhezeit kann das Nutzungsrecht an der Grabstätte nur von                                                                     Nutzungsberechtigten aus der Gemeinde neu erworben werden.

 

  1. Wird auf einen Wiedererwerb durch die Nutzungsberechtigten verzichtet, ist die Grabstätte abzuräumen und einzuebnen oder dies auf ihre Kosten ausführen zu lassen.

 

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                § 14

 

Urnengräber

 

  1. Urnengräber sind Grabstätten für die Beisetzung von Aschen, die der Reihe nach belegt und nur im Bestattungsfall für die Dauer der Ruhezeit zugeteilt werden.

 

  1. Jedes Urnengrab kann auf ein Mehrfach-Urnengrab bis max. 4 Urnen erweitert werden.

 

  1. Das Nutzungsrecht wird bei Erweiterung auf 25 Jahre verliehen. Es verlängert sich bei jeder weiteren Bestattung um die Jahre zwischen den Belegungen, damit die Grabruhezeit sichergestellt ist.

 

  1. Nutzungsberechtigt sind nur Personen, die in der Gemeinde ihren Wohnsitz haben sowie Hinterbliebene eines Verstorbenen aus der Gemeinde, wenn die vorhandene Grabstelle noch belegt werden kann.

 

  1. Nach Ablauf der Grabruhezeit kann das Nutzungsrecht nur bei einem Mehrfach-Urnengrab vom Nutzungsberechtigten aus der Gemeinde neu erworben werden.

 

  1. Wird auf einen Wiedererwerb durch die Nutzungsberechtigten verzichtet, ist die Grabstelle abzuräumen und einzuebnen oder dies auf ihre Kosten ausführen zu lassen.

 

 

-  Ausnahmeregelungen bezüglich der Nutzungsberechtigung zu § 13 + § 14 bedürfen der                   

    Zustimmung der Friedhofsverwaltung.-

        V. GRABMALE UND SONSTIGE GRABAUSSTATTUNGEN

 

§ 15

 

Allgemeine Gestaltungsvorschriften

 

  1. Jedes Grab ist so zugestalten, dass die Würde des Friedhofs gewahrt wird.

 

  1. Grabmale dürfen bei Reihen- bzw. Wahlgräbern die Höhe von 1,40 m nicht übersteigen.

 

  1. Bei Urnengräbern darf die Höhe der Grabmale 0,80 m nicht übersteigen. Um die Einheit auf dem Friedhof zu wahren, dürfen nur stehende Grabmale aufgestellt werden.

 

  1. Folgende Grabgrößen einschließlich Einfassungen sind einzuhalten:

 

a) Reihengräber                            1,50 m x 0,80 m

 

            b) Kindergräber                           0,80 m x 0,70 m

 

            c) Einzel-Urnengräber                 0,80 m x 0,60 m

 

            d) Mehrfach-Urnengräber                 0,80 m x 0,60 m

 

            f) Wahlgräber                                          1,50 m x 1,50 m

                                                                        1,80 m x 1,50 m

 

  1. Abdeckungen auf den Gräbern benötigen die Genehmigung der Friedhofsverwaltung.

 

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§ 16

 

                                                Genehmigungserfordernis

 

  1. Die Errichtung bzw. jede Veränderung eines Grabmales bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Friedhofsverwaltung.

 

  1. Wird ein Grabmal oder eine Grabausstattung ohne Genehmigung errichtet, kann die Friedhofsverwaltung die Beseitigung oder Änderung innerhalb einer angemessenen Frist verlangen. Bei Nichteinhaltung kann die Friedhofsverwaltung die Beseitigung oder Änderung auf dessen Kosten vornehmen lassen.

 

 

§ 17

 

Standsicherheit

 

Grabmale und sonstige Grabausstattungen sind ihrer Größe entsprechend nach den anerkannten Regeln des Handwerks so standfest zu fundamentieren und so zu befestigen, dass sie dauernd standsicher sind und beim Öffnen der Nachbargräber weder umstürzen noch sich senken können.

 

                                                

§ 18

 

Unterhaltung

 

  1. Grabmale und sonstige Grabausstattungen sind dauernd in würdigem und verkehrssicherem Zustand zu halten und zu überprüfen.

 

  1. Verantwortlich für die Standfestigkeit der Grabmale ist der Verfügungsberechtigte.

 

  1. Auftretende Mängel sind unverzüglich zu beheben. Wird der ordnungswidrige Zustand nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen behoben, kann die Friedhofsverwaltung auf Kosten des Verantwortlichen den Mangel beheben lassen.

 

  1. Die Verfügungsberechtigten sind für jeden Schaden haftbar, der durch nicht verkehrssichere Grabmale oder sonstige Grabausstattungen verursacht wird. Bei Gefahr im Verzug kann die Friedhofsverwaltung auch ohne vorherige Aufforderung tätig werden.

 

§ 19

 

Entfernung von Grabmalen

 

  1. Grabmale und sonstige bauliche Anlagen dürfen erst nach Ablauf der Grabruhezeit entfernt werden.

 

  1. Die Grabmale und Einfassungen sind spätestens nach Aufforderung durch die Friedhofsverwaltung zu entfernen und die Grabstelle einzuebnen.

 

  1. Wahlgräber müssen spätestens nach 30 Jahren abgeräumt oder neu erworben werden.

 

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                    VI. HERRICHTEN UND PFLEGE DER GRABSTÄTTEN

 

§ 20

 

Allgemeines

 

1.      Alle Grabstätten müssen der Würde des Ortes entsprechend hergerichtet und dauernd gepflegt werden. Dies gilt entsprechend für den Grabschmuck. Das Bestreuen der Gräber mit Riesel oder ähnlichem Material ist verboten.

 

2.      Die Gräber dürfen nicht mit Pflanzen bepflanzt werden, welche andere Gräber oder Wege beeinträchtigen. Wuchernde Bäume und Sträucher sind zurückzuschneiden.

 

3.      Die Grabzwischenräume sind mit Riesel zu bekiesen und grasfrei zu halten.

 

4.      Das Herrichten, die Unterhaltung oder jede Veränderung der gärtnerischen Anlage außerhalb der Grabstellen obliegt der Friedhofsverwaltung.

 

 

5.      Anpflanzungen, wie beispielsweise das Pflanzen von Sträuchern, Büschen oder Bäumen außerhalb der Grabstätten dürfen nicht vorgenommen werden.

 

6.      Wird ein Grab vernachlässigt, hat dies der Verfügungsberechtigte auf schriftliche Aufforderung in Ordnung zu bringen. Ist er dazu nicht in der Lage, hat er eine Person mit der Betreuung der Grabstelle zu beauftragen.

 

 

VII.BENUTZUNG DER LEICHENHALLE

 

§ 21

 

1.      Die Leichenhalle dient der Aufnahme der Verstorbenen und Aschenurnen bis zur Bestattung. Sie darf nur in Beleitung des Friedhofspersonals oder mit Zustimmung der Friedhofsverwaltung betreten werden.

 

2.      Sofern keine gesundheitlichen oder sonstigen Bedenken bestehen, können die Angehörigen den Verstorbenen während der festgesetzten Zeiten sehen.

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         VIII. SCHLUSSVORSCHRIFTEN

 

§ 22

 

Obhuts- und Überwachungspflicht

 

Der Kirchenpflege obliegt keine über die Verkehrssicherungspflicht hinausgehende Obhuts- und Überwachungspflicht.

 

                  

§ 23

 

Ordnungswidrigkeiten

 

Ordnungswidrig im Sinne von § 49 Abs. 2 Nr. 2 des Bestattungsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

 

1.      den Friedhof entgegen der Vorschrift § 2 betritt,

 

2.      sich auf dem Friedhof nicht der Würde des Ortes entsprechend verhält oder die Weisungen des Friedhofspersonals nicht befolgt,

 

3.      eine gewerbliche Tätigkeit auf dem Friedhof ohne Zulassung ausübt (§ 4 Abs. 1) oder gegen die Vorschriften des § 4 verstößt,

 

4.      als Verfügungsberechtigter oder als Gewerbetreibender Grabmale und sonstige Grabausstattungen ohne Zustimmung errichtet, verändert oder entfernt (§ 16, § 19),

 

 

5.      Grabmale und sonstige Grabausstattungen nicht in verkehrssicherem Zustand hält     (§ 18).

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§ 24

 

Gebühren

 

Für die Benutzung der Bestattungseinrichtungen werden Gebühren nach der jeweiligen Bestattungsgebührenordnung erhoben.

 

 

                                       

§ 25

 

Inkrafttreten

 

1.      Die Friedhofsordnung hat der Kirchengemeinderat Molpertshaus am 11.11.2005 beschlossen. Sie tritt mit Beginn des Monats nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

2.      Gleichzeitig tritt die bisherige Friedhofsordnung vom 18.07.97 außer Kraft.

 

Molpertshaus, den 11.11.2005

 

 

 

            

 

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Katholische Kirchengemeinde Molpertshaus

Dekanat Waldsee

 

 

Gebührenordnung für den Kath. Friedhof Molpertshaus

gültig ab dem 1.7.2011

 

Für den Kath. Friedhof Molpertshaus gilt folgende Gebührenordnung, die der Kirchengemeinderat am 16.6.2011 beschlossen hat. Die bisherige Gebührenordnung tritt zum 31.6.2011 außer Kraft.

 

0.         Grundsatz: Gebührenschuldner ist, wer die Benutzung der Bestattungseinrichtung beantragt oder wer die Bestattungskosten zu tragen hat. Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner. Die Gebührenschuld entsteht mit der Verleihung des Nutzungsrechtes und wird am Tag der Bestattung fällig. In dieser Ordnung nicht genannte Verwaltungsaufwendungen sind für gewöhnliche Bestattungen nicht Auswärtiger (*1) kostenfrei. Es werden folgende Benutzungsgebühren erhoben:

 

1.         für die Überlassung eines Grabes (*2)

1.1.                  bei der Bestattung einer Person bis 10 Jahren:                     150,00 €

1.2.                  bei der Bestattung einer Person über 10 Jahren:                   400,00 € (*3)

 

2.         für den Nachkauf bereits abgelaufener Familiengräber,

deren Erhalt vom Kirchengemeinderat auf Antrag ausnahmsweise

gestattet oder stillschweigend geduldet worden war:                      20,00 / Jahr (*4)

 

3.         für die Benutzung der Leichenhalle                                                 100,00 € (*5) (*6)

 

4.         für die Genehmigung von Grabmälern gem. FriedhofsO.                20,00 €

 

5.         Zuschlag für die Bestattung Auswärtiger (*1)                                 30 % von 1. u. 3.

 

*1: Auswärtige i.S. dieser Ordnung sind solche, die mit einer Ausnahmegenehmigung nach

      § 1 Friedhofsordnung bestattet werden.

*2: die Gebühr gilt für die Bestattung von Leichen oder von Aschen in Einzel- oder

       Familiengräbern und wird pro Bestattungsfall erhoben.

*3: die Gebühr 1.2. wird ab 2012 bis 2016 für jedes Jahr um 50,00 € jeweils zum 1.1. d.J.

       angehoben.

*4: pro angefangenem Kalenderjahr einschließlich des Jahres, in welchem die

       Ruhezeit abgelaufen ist. Diese Gebühr fällt zusätzlich zu der Gebühr nach 1. an.

*5: wird statt der Leichenhalle die Pfarrkirche benutzt, so fällt die Gebühr nach 3. dafür an.

*6: die Gebühr 3. wird ab 2012 bis 2016 für jedes Jahr um 5,00 € jeweils zum 1.1. d.J.

       angehoben.

 

Anmerkung :

Das Grab ausheben und wieder zufüllen wird vom Totengräber erledigt

  und von seiner Seite berechnet

 

 

Molpertshaus, den 16.6.2011

 

 

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